Lieferkettengesetz: Startschuss für die nächste entscheidende Phase der Kampagne

März 17, 2021
by MIsuk Choi
Bildnachweis: Initiative Lieferkettengesetz

Das “Strucksche Gesetz” besagt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt. Der Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz geht nun in den parlamentarischen Prozess. D.h., dass der Bundestag sich nun in mehreren Lesungen über das Gesetz abstimmen wird. Anschließend hat der Bundesrat die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Im April beginnt die erste Lesung.

Für die Initiative Lieferkettengesetz, die von einem breiten Bündnis getragen wird, weist der Entwurf massive Mängel auf. In unserem letzten Beitrag haben wir Kritik und Forderungen der Initiative für euch zusammengefasst. Daher beginnt nun die entscheidende Phase: Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass sich die Abgeordneten für Nachbesserungen einsetzen. Und das ist klar: Auch die Wirtschaftsverbände werden ihr bestes tun, um ihre Interessen durchzusetzen.

!!! Diesen Montag hat die Initiative den Startschuss für die nächste entscheidende Phase ihrer Kampagne gegeben: Sie fordert alle UnterstützerInnen eines wirksamen Lieferkettengesetzes auf, einen Lieferkettenbrief an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis zu schicken. Und das ist nur der Anfang vieler weiterer gemeinsamer Bündnis-Aktionen.

Was passiert auf der EU-Ebene?

Auch da tut sich einiges. Eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hat vor wenigen Tagen (am 10. März 2021) für einen ambitionierten Gesetzesvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt, der in vielerlei Hinsicht weitergeht als der Entwurf der Bundesregierung. Nun ist die Europäische Kommission aufgefordert, ein ambitioniertes Gesetz vorzulegen. Der Vorschlag der Kommission wird im Juni 2021 erwartet.

Weitere Infos:

  • Die ausführliche juristische Analyse des Gesetzentwurfs inkl. 14 konkreter Verbesserungsvorschläge von der Initiative Lieferkettengesetz findet sich hier.
  • Zum Hintergrund des Gesetzesvorschlags des Europäischen Parlaments: hier. 

Weitere Quellen:

  • Inititiative Lieferkettengesetz: Update aus dem Berliner Kampagnenbüro, 10.3.21
  • Inititiative Lieferkettengesetz: Ankündigung der Aktion Lieferkettenbrief, 15.3.21
  • Newsletter von Sven Giegold, MdEP: Lieferkettengesetz: EU-Parlament legt starkes Gesetz vor. Jetzt sind Kommission und Bundesregierung am Zug, 11.3.21
  • Newsletter von Anna Cavazzini, MdEP: Europaparlament fordert weitreichendes Lieferkettengesetz!, 10.3.21