Gefordert wird ein gesetzlicher Rahmen! - bei der Gründung der Initiative Lieferkettengesetz im September 2019 Von Johannes Lauterbach, Regionalpromotor für den Großraum Stuttgart, Initiative Colibri – Beiträge für eine menschenwürdigere Welt e.V.
Wir konsumieren hier im reichen Norden Produkte die nicht hier, sondern in Ländern des globalen Südens hergestellt werden. Oder wir verarbeiten Rohstoffe, die in anderen Ländern abgebaut werden.
Die Arbeitsbedingungen und Löhne, die Menschenrechtssituation und der Schutz der Umwelt in diesen Produktions- oder Rohstoffabbau-Ländern sind oft sehr viel schlechter als bei uns. Dadurch können Firmen dort billiger produzieren. Sie können dadurch höhere Gewinne einstreichen oder mit günstigeren Verbraucherpreisen die Konkurrenz ausstechen.
Den Preis für unseren billigen Konsum und die Unternehmensgewinne zahlen die Umwelt und die Menschen in den Produktionsländern. Die Löhne sind dabei teilweise so niedrig, dass sie nicht mal zum Leben reichen. Die Arbeitssicherheit ist so schlecht, dass immer wieder Menschen vermeidbar zu Tode kommen, wie etwa 2012 beim Fabrikbrand in der Textilfabrik Ali Enterprise in Pakistan, bei der teilweise die Fluchtwege vergittert waren, so dass die Menschen nicht aus der brennenden Fabrik herauskamen.
Hinter dem Ganzen steht das System der neoliberalen Globalisierung, das durch Freihandelsverträge, Investitionsschutzabkommen und offene Kapitalmärkte ermöglicht, Konsum und Produktion zu trennen, d.h. dort produzieren zu lassen wo es am kostengünstigsten ist und die Waren dann dahin zu verkaufen, wo die kaufkräftigen Konsument*innen oder die Hightechverarbeiter von Rohstoffen sind.
Dadurch ist ein System ungleicher Rechtsverhältnisse entstanden. Konsument*innen im Norden haben viele Rechte in Bezug auf Produktqualität und -sicherheit und viele Möglichkeiten diese Rechte einzuklagen. Arbeitnehmer*innen in den Produktionsländern haben weniger Rechte und weniger Möglichkeiten diese einzuklagen.
Das ist nicht nur ungerecht, es ist auf lange Sicht auch schädlich für uns alle. Denn der fehlende Umweltschutz in anderen Ländern zerstört auch unsere Umwelt. Die schlechten Arbeitsbedingungen üben Druck auf alle Länder aus und irgendwann werden diese Produktionsverhältnisse auch bei uns einziehen. Die Lohnquote, der Anteil der Löhne an allen Einkommen, ist auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken. Es ist ein Rennen nach unten, ein Wettbewerb um die schlechtesten Standards, die niedrigsten Löhne und den geringsten Umweltschutz. Dieses Rennen gewinnen nur die wenigen, die am Kapitalmarkt investieren können.
Um dieses ungerechte System zu überwinden gibt es eine Lösung: Wir können hier bei uns dafür sorgen, dass die Rechte von Arbeitnehmer*innen, die hier bei uns gelten, von hier geschäftstätigen Unternehmen überall in der Welt eingehalten werden müssen und zwar auch entlang ihrer Lieferketten, bei ihren Subunternehmen. Und wir können dafür sorgen, dass die Betroffenen diese Rechte notfalls hier vor Gericht einklagen können. All dies regelt ein Gesetz für unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang den Lieferketten, kurz Lieferkettengesetz.