Initiative Lieferkettengesetz 2021-05-23
Am letzen Donnerstag, 20.5.21, hat der Bundestag nicht wie geplant über das Lieferkettengesetz abgestimmt, der Tagesordnungspunkt wurde gestrichen. Über die Gründe der Verschiebung ist nichts genaueres bekannt. Als nächster Abstimmungstermin steht nun der 10. Juni im Raum.
Hier könnt ihr den Pessekommentar dazu der Initiative Lieferkettengesetz lesen. Die Einschätzung darin ist klar: Das Gesetz jetzt noch zu blockieren bedeutet Täterschutz statt Opferschutz. Das Gesetz wurde auf Druck der Wirtschaftsverbände bereits stark entkernt. Wer es jetzt immer noch verhindern möchte, dem sind Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten gleichgültig.
Am Montag, 17. Mai, hat im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung von Sachverständigen stattgefunden, an der von Seiten der Initiative Lieferkettengesetz Hanna Kusch und Frank Zach (DGB) teilgenommen und die Perspektive der Initiative vertreten haben. Insgesamt haben sich in der Anhörung sieben der elf geladenen Sachverständigen klar für ein starkes Lieferkettengesetz ausgesprochen! Eine Aufzeichnung der Anhörung könnt ihr euch hier anschauen.
Die Wirtschaftsverbände verweigern weiterhin eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, beschwören weiterhin Schreckensszenarien von drohenden Klagewellen – obwohl die zivilrechtliche Haftung nicht mehr im Gesetz enthalten ist – und verbreiten weiterhin die Mär von den übergroßen Belastungen, eine Behauptung, die das Handelsblatt gestern nochmal eindrucksvoll widerlegt hat.
Im Zuge der Ausschuss-Anhörung wurde die gemeinsame Aktion zum “Lieferkettenbrief” beendet. Insgesamt sind mehr als 32.000 Lieferkettenbriefe bei den Abgeordneten eingegangen!
Diese Informationen sind dem wöchentlichen Update des Berliner Kampagnenbüros der Initiative Lieferkettengesetz, 19.5.21, entnommen.