Lieferkettengesetz verabschiedet

Bildnachweis: Initiative Lieferkettengesetz

Gemeinsam haben wir es geschafft! Am 11.6.2021 hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet.

Seit der Aktionswoche im Frühjahr 2019 setzt sich die FAIRstrickt für ein Lieferkettengesetz ein, seit September 2019 tut sie dies gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz.

Fast zwei Jahre lang hat die Initiative Lieferkettengesetz gegen Gewinne ohne Gewissen gekämpft. „Wir sind stolz, dankbar und auch ein bisschen überwältigt, wie viele Menschen sich in dieser Zeit hinter unser Anliegen gestellt haben. Voller Kreativität und Leidenschaft haben sie sich für einen gesetzlichen Rahmen eingesetzt und gezeigt: Gemeinsam können wir etwas verändern.“, Initiative Lieferkettengesetz.

Schau dir hier das Video der Initiative mit den Highlights der gemeinsamen Arbeit an.

Wir danken allen MitstreiterInnen und stimmen mit der Einschätzung der Initiative Lieferkettengesetz überein.

Aus der Pressemitteilung der Initiative LKG:

Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

„Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.

Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt. Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten.

Deswegen ist dieses Gesetz nur ein Etappenerfolg. Die Zivilgesellschaft wird auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten: Für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung und für eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht.“

Hintergrund:

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, das der Bundestag heute verabschiedet hat, tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren.

Insbesondere auf Druck der CDU und des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist der ursprüngliche Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen abgeschwächt worden. Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, gilt das Gesetz für weniger Unternehmen, schränkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stark ein und begründet keinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand mehr. Das bedeutet, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Basis dieses Gesetzes keinen Schadensersatz von Unternehmen einklagen können. Eine weiterführende Analyse des Gesetzes findet sich unter folgendem Link.

Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich seit September 2019 für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland eingesetzt. Gestartet als Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen vereint die Initiative mittlerweile 128 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure.

Zum Weiterlesen:

Die weiterführende Analyse findet ihr hier.

Für alle, die sich an der Lieferkettenbriefaktion an die Mitglieder des Bundestages beteiligt haben, könnten auch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung interessant sein. Diese findet ihr hier.

Diese und weitere Information findet ihr auf der Seite der Initiative Lieferkettengesetz: Lieferkettengesetz.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.